Für große Katastrophen ist die Unions-Ebene gut gerüstet, für die lokale und regionale Ebene wird dem rot-weiß-roten Modell Rechnung getragen.
Im Februar wurden mit der finalen Abstimmung die Verhandlungen für den neuen Katastrophenschutz-Mechanismus der Europäischen Union abgeschlossen. Für Österreich mitgestaltet hat das Paket der Europaabgeordnete Lukas Mandl, der dafür ist, dass Europa ohne fremde Hilfe Katastrophen begegnen kann, aber das heimische Freiwilligensystem gegen Kommerzialisierungs- und Zentralisierungstendenzen verteidigt hat.
Zur Vorgeschichte: Vor knapp zwei Jahren richteten Waldbrände in Portugal verheerende Schäden an. Russische und marokkanische Flugzeuge waren schneller am Einsatzort als Einsatzmittel aus der EU. Für die EU-Kommission war das der Anlass, eine Neuorganisation des europäischen Katastrophenschutzes vorzuschlagen.
„Bürgerinnen und Bürger verlangen eine verlässliche Sicherheitspolitik der EU und selbstverständlich muss die EU in der Lage sein, in solchen Fällen ohne fremde Hilfe auszukommen. Es war daher richtig, dass die Kommission einen Vorschlag gemacht hat“, erläutert Mandl.
„Glücklicherweise wandert ein Kommissionsvorschlag stets ins Parlament. Dort darf ich Österreich vertreten und habe daher im Sinne Österreichs rund vier Dutzend Änderungsanträge gestellt, und die Vor- und Nachbereitung dazu abgearbeitet. Denn es war nötig, uns für Großkatastrophen zu rüsten, dabei aber funktionierende lokale und regionale Strukturen vor Zentralisierung und Kommerzialisierung zu schützen“, so Mandl.
Rückendeckung und Expertise aus der heimischen Praxis bekam Mandl vom österreichischen Bundesrat sowie vom Bundesfeuerwehrverband und vom Österreichishen Roten Kreuz, das im Sinne aller Rettungsdienste die Nachteile von „Command and Control“ durch die EU-Kommission aufgezeigt hat. „Nun haben wir statt dessen gleichsam ‚Koordination und Förderung‘ im EU-Katastrophenschutzmechanismus“, freut sich Mandl.
Der EU-Katastrophenschutz verlangt nun ausdrücklich den Ausbau der regionalen Vorsorge. Das heißt auch, dass ein Mangel an Vorsorge nicht durch die EU-Ebene kompensiert werden darf. Nunmehr stimuliert die Unions-Ebene die lokale und regionale Entwicklung. Für Katastrophen in unvorgesehenem Ausmaß und als letztes Mittel kommt der verbesserte EU-Katastrophenschutz zum Tragen. Der Titel dafür nennt sich RescEU und bedeutet primär die Einmeldung von Ressourcen in den Mitgliedsstaaten, die im Bedarfsfall auf Knopfdruck verfügbar sind.
Außerdem dürfen Freiwillige auch n Zukunft unabhängig von dieser Ressourcen-Einmeldung in Einsätze in der EU oder in Drittstaaten gehen, wenn sie das aus freien Stücken wollen. Es ist wichtig, dass die EU die Stärke aufbaut, bei großen Katastrophen schnell und effektiv zu schützen und zu helfen. Für große Katastrophen ist die Unions-Ebene gut gerüstet, für die lokale und regionale Ebene wird dem rot-weiß-roten Vorbild Rechnung getragen.
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